Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.05.2008 (Az.: 28 O 334/07) dem Open-Content-Modell von Wikipedia Deutschland den Rücken gestärkt. Demnach ist die Weiterleitung von Artikeln im konkreten Fall kein Tatbestand, der eine Haftung und einen Unterlassungsanspruch auslöst. Die Betreiber von Wikipedia erhielten eine Abmahnung. Die darin geforderte Unterlassungserklärung gaben sie jedoch nicht ab, was nunmehr durch das Gericht ebenfalls bestätigt wurde. Das Gericht stellte mit Deutlichkeit fest, dass einige der angegriffenen Äußerungen als Tatsachenbehauptungen richtig seien und schon deshalb nicht abmahnbar bzw. zu unterlassen seien.

Mit dem Urteil und seiner Begründung hat das Gericht das Geschäftsmodell von Wikipedia im Kern bestätigt: So ist die Rolle der Moderatoren und auch der Verflechtung der deutschen Web-Seite mit den gehosteten Inhalten erörtert und zugelassen worden. Fragen nach dem effektiven Rechtsschutz für Beleidigungen, nur nach deutschem Recht strafbaren Handlungen, etc. wurden nicht erörtert. Auch bedurfte die Entscheidung keinen Rückgriff auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).

Leitsatz:

Wikimedia Deutschland ist weder Täter noch Teilnehmer etwaiger Rechtsverletzungen, die auf der freien Internet-Enzykopädie Wikipedia von Dritten begangen werden. Es handelt sich bei Wikipedia um fremde, nicht zu Eigen gemachte Inhalte.